Die SP-Bundeshausfraktion fordert dringend Massnahmen im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II. Obwohl der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz im Abstimmungskampf vor dem 24. Februar 2008 versprochen hat, dass die Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt rund 50 Millionen betragen, wurde jetzt klar, dass die Unternehmenssteuerreform zu einem Verlustgeschäft in Milliardenhöhe wird. Darum braucht es nun sofort Massnahmen, damit das drohende Milliardendebakel noch abgewendet werden kann. Die SP-Fraktion ruft Eveline Widmer-Schlumpf auf, eine dringliche Gesetzesänderung zu veranlassen. Gleichzeitig verlangt die SP eine ausserordentliche Session. Es muss alles daran gesetzt werden, dass noch rechtzeitig vor den ersten Steuerausfällen dieses nie offengelegte Milliardenschlupfloch gestopft werden kann.

Bisher hat Bundesrätin Widmer Schlumpf erst zugegeben, dass durch die rückwirkende Einführung des Kapitaleinlageprinzips durch die Unternehmenssteuerreform II allein dieses Jahr zusätzlich über 1.2 Milliarden Franken Einnahmenausfälle zu verzeichnen sind. Dieser Fehlbetrag ist eigentlich schon skandalös genug, nachdem unter dieser Rubrik weder in der Botschaft des Bundesrat noch im Abstimmungsbüchlein ein Rappen Mindereinnahmen aufgeführt worden sind. Aufgrund der beim Bund angemeldeten 200 Milliarden Franken Reserven, droht nun aber über die kommenden Jahre ein Steuerausfall in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die SP fordert Eveline-Widmer-Schlumpf auf, selber aktiv zu werden und ein dringliches Bundesgesetz vorzulegen, damit nur wirklich substanzzehrende Ausschüttungen steuerfrei möglich sind. Ferner ist die Rückwirkung von sage und schreibe 14 Jahren zur Anrechnung der steuerfreien Reserven sofort aufzuheben. Diese Massnahmen will die SP im Rahmen einer ausserordentlichen Session beschliessen. Diese muss im Rahmen der bevorstehenden Sondersession des Nationalrats stattfinden.

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